Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen der ACG-Auto Center Gransee GmbH (ACG), vertreten durch ihren Geschäftsführer Andrej Zoldan, Am Güterbahnhof 2, 16775 Gransee, Telefon: 03306/2049222, E-Mail: info@zubr-concept.de, Webseite: https://zubr-concept.de/, Amtsgericht Zehdenick, Landgericht Neurrupin : HRB, Umsatzsteuer-ID: DE815761324 (im Folgenden „Anbieter“) und Ihnen als Kunden (im Folgenden „Kunde“).
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ACG-Auto Center Gransee GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Vertragsschluss
(1) Dir Firma ACG - Auto Center Gransee GmbH verkauft Fahrzeuge , die nach individueller Vereinbarung gefertigt werden, sowie Fahrzeugersatzteile und Fahrzeugzubehör Darüber hinaus bietet der Anbieter Service - und Reparaturarbeiten an.
(2) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite des Anbieters oder auf dort verlinkten Plattformen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(3) Bestellungen hinsichtlich des Kaufs eines Fahrzeugs oder von Ersatzteilen werden schriftlich, per E-Mail, postalisch entgegengenommen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend.
(4) Soweit es andere vom Anbieter angebotene Leistungen betrifft, erklärt der Kunde mit dem Auftrag zur Durchführung von Dienst- und Werkleistungen verbindlich, diese erwerben zu wollen. ACG Auto Center Gransee GmbH ist berechtigt, das in dem Auftrag liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang beim Anbieter zunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Beginn der Dienstleistungen erklärt werden.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie dem Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den Anbieter oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(b) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
(c) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An ACG-Auto Center Gransee GmbH, Am Güterbahnhof 2, 16775 Gransee, Telefonnummer: 03306/2049222, E-Mail-Adresse: info@zubr-concept.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Vetragsaufhebung
(1) Der Auftrag erlischt im zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäftsfortsetzen, bis der Erbe oder der gesetzliche Vertreter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt in soweit als fortbestehend.
(2) Eine Auftragsaufhebung ist nur in außergewöhnlichen Fällen möglich. Die Aufhebung des Vertrages kann nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.
(3) Diesem Einzelfall (siehe Punkt 2) liegt ein konkretes Ereignis oder eine Situation zugrunde die individuell zu beurteilen und zu verhandeln ist.
(4) Bei Auflösung des Vertrages in gegenseitigem Einvernehmen kann eine Rückgabe des individuell gefertigten Fahrzeuges unter Zahlung einer Abgeltung erfolgen. Diese liegt bei bis zu 30% des Rechnungsbetrages des Fahrzeuges und ist dem Verkäufer bei Aufhebung des Vertrages und Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen.
§ 5 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassenzahlung
(1) Der Anbieter ist zu Teillieferungen von Waren berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage bei Waren und ca. 3 Monate bei bei Fahrzeugumbauten die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden , soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Höhere Gewalt, durch die eine fristgemäße Leistung oder Lieferung verhindert wird, verändert etwaige individualvertraglich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung bzw. Ausführung unmöglich, so wird der Anbieter von der Ausführungs- bzw. Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.
(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Anbieter vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Anbieter von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, wird der Anbieter Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Alle Preise sind in Euro. Die Preise beziehen sich nur auf die im Angebot dargestellten Artikel. Preise für Versand, Verpackung etc. fallen zusätzlich an.
(2) Die Versandkosten sind zu jedem Artikel jeweils angegeben. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten andere Versandkosten. Diese sind in der Versandtabelle zu dem jeweiligen Artikel vorzufinden. Die Lieferung erfolgt per DHL (Deutsche Post) und Spedition ab unserem Lager in Gransee.
(3) Die Gefahr geht auf den Käufer über – sofern dieser nicht als Verbraucher gilt (§ 13 BGB) – sobald die Sache von uns an unseren Logistikpartner oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird. Für den Verbraucher gilt nach § 474 BGB beim Verbrauchsgüterkauf die Gefahrentragung beim Versendungskauf nicht (§ 447 BGB).
§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis für Fahrzeugumbauten die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und die Lieferkosten sind spätestens, soweit nicht individuell anders vereinbart, bei Auftragserteilung zu 100% zu bezahlen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(3) Als Käufer darf der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Eigentum des Anbieters.
(2) Der Käufer ist – sobald er Unternehmer ist – unter Eigentumsvorbehalt dazu berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu be- und verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Sobald die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zur Veräußerung oder zum Verbrauch einer Lieferung und Leistung genutzt werden, sind sich beide Vertragsparteien einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung an den Endkunden an uns abtritt. Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Kunden berechtigen uns dazu, die sofortige Herausgabe der noch nicht verkauften Waren zu verlangen.
§ 9 Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche vorbehaltlich anderer Regelungen in den folgenden Bestimmungen.
(2) Für gebrauchte Fahrzeuge wird die Sach oder Rechtsmängelhaftung auf 1 Jahr begrenzt.
(3) Offensichtliche Mängel hat der Käufer, sofern er nicht Verbraucher ist, unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich oder per E-Mail an: ACG-Auto Center Gransee GmbH, Am Güterbahnhof 2 16775 Gransee bzw. info@zubr-concept.de anzuzeigen. Andernfalls ist eine Geltendmachung eines darauf bezogenen Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
(4) Etwaige vom Anbieter gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(5) Die Gewährleistung gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen; bei Neuware beträgt sie ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der schuldhaften Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Insofern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Auch im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung von Mängelansprüchen. Die gesetzliche Verjährung beginnt bei Kaufverträgen mit Ablieferung der Sache, bei Werkverträgen mit der Abnahme.
(6) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung für Mängel, die hierauf zurückzuführen sind. Gleiches gilt für durch den unsachgemäßen Umgang des Käufers oder eines Dritten mit der Sache verursachte Mängel. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung.
(7) Bei generalüberholten bzw. regenerierten Ersatzteilen ist die Sachmängelhaftung auf 6 Monate begrenzt
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftug des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.
§ 11 Rückgabe von Verpackungen
Der Anbieter ist verpflichtet, die Verpackung der Ware wieder entgegenzunehmen, selbst im Falle des Versandhandels. Dafür besteht die Möglichkeit, die Verpackung direkt am Ort der tatsächlichen Übergabe, oder beim Versandhandel in entsprechenden, von der Entfernung zumutbaren Rückgabemöglichkeiten abzugeben. Bei Unternehmern als Käufer können hierzu Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und Kostenregelungen getroffen werden.
§ 12 Urheberrechte
Der Anbieter hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Webseite oder Plattformen Dritter veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 13 Datenschutz
(1) Sollten im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei der Nutzung des Softwareprodukts personenbezogene Daten erhoben werden, so stellen die Parteien sicher, dass dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen beachtet werden.
(2) Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und genutzt, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat im Rahmen der Weisungen des Kunden zu erfolgen; sobald ACG-Auto Center Gransee GmbH der Ansicht ist, dass eine dieser Weisungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, hat er den Kunden darauf unverzüglich hinzuweisen. Die Parteien stimmen der Erhebung und Nutzung solcher in diesem Umfang erhobener Daten zu.
(3) Sofern erforderlich, werden die Parteien gemäß den Vorgaben von Art. 28 DSGVO eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung schließen. In diesem Zusammenhang werden insbesondere alle Mitarbeiter – vor allem Mitarbeiter und Verantwortliche, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben – verpflichtet, den Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. c iVm Art. 32 Abs. 4 DSGVO gerecht zu werden.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 15 Sachmängelanzeige und Voraussetzungen der Kostenübernahme
Sie haben folgende Möglichkeiten einen Sachmangel anzuzeigen:
- Schadensmeldung (Mail, Post) das Schadensdokument ist bei der Firma ACG Auto Center Gransee GmbH an zu fordern.
Bitte halten Sie sich an die folgenden Anweisungen, da sonst keine Kosten übernommen werden können im Fall eines Sachmangels.
Für eine Kostenübernahme seitens des Anbieters für die Behebung von Sachmängeln, welche der Anbieter zu vertreten hat, ist es zwingend erforderlich die Schadensanzeige vollständig auszufüllen und das regelmäßige Inspektions- sowie Wartungsarbeiten nach Vorgabe des Anbieters eingehalten werden und diese auch dokumentiert werden sowie an an den Anbieter gesandt werden. Hier wird ausdrücklich auf den mit dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag, aus welchem sich die notwendigen und regelmäßigen Inspektions- und Wartungsarbeiten ergeben.
(1.) Feststellung des Schadensfalls
Der Käufer lässt sich durch den Anbieter den Sachmangel feststellen oder wenn diese keine Möglichkeit der Ferndiagnose hat, durch eine Kfz-Meisterwerkstatt den Sachmangel feststellen.
(2.) Einzureichende Unterlagen (zur Bearbeitung unbedingt erforderlich)
Sachmängelanzeige, Kopie Kfz-Schein, Inspektionsnachweise, Kostenvoranschlag (sofern die
Feststellung des Schadens durch eine fremde Kfz-Meisterwerkstatt stattgefunden hat)
(3.) Reparaturfreigabe
Sobald der Anbieter die oben genannten Unterlagen erhalten hat, prüft ACG die Angelegenheit
schnellstmöglich und erteilt im Schadensfall eine schriftliche Reparaturfreigabe.
(4.) Abrechnung
Nach erfolgter Reparatur und Erhalt der Reparaturrechnung, rechnet ACG den Schadensfall für dem Kunden / Reparaturbetrieb ab.
WICHTIG ! Die Reparaturfreigabe erfolgt ausschließlich in Textform, bspw. E-Mail oder Brief.
(5.) Inspektionsnachweis
Als Inspektionsnachweis gilt eine ordentliche Rechnung über eine durchgeführte Inspektion.
Aus der Rechnung muss hervorgehen, welche Arbeiten vorgenommen und insbesondere welche Flüssigkeiten und / oder Teile erneuert wurden. Des Weiteren muss der Nachweis eindeutig dem in der Schadensfall aufgeführten Fahrzeug zuzuordnen sein . Die Inspektion muss dem Fahrzeugalter, der Kilometerleistung des Fahrzeuges und der Vorgabe des Fahrzeughalters entsprechen.
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.